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zehrenden Roth Nußlands! Dies Wort von den „ingeordneten Verhält= nissen“ hat in Rußland Entrüstung und zugleich die schmerzliche Gewißheit hervorgerufen, daß nicht einmal in diejer Grundfrage der gegenwärtigen Zustände der Kaiser über die Wahrheit unterrichtet ist.

Der Mangel einer festen persönlichen Leitung an der höchsten Stelle drückt sich mit bejonderer Schärfe in dem Kampf der beiden Minister aus, dessen Ausgang für die nächste Zukunft Rußlands von entscheidender Bedeutung sein wird. Der nach der Ermordung Sipjagins zum Minister des Junern ernannte frühere Staatssekretär für Finland, v. Plehwe, hat in aller Form einen Feldzug gegen den bisher allmächtigen Finanzminister unternommen. Muß es schon auffallen, daß die dem Ministerium des

Innern unterstehende Zensurverwaltung Angrifje auf das Wittesche Finanzsystem mit großer Liberalität behandelt, so wird die Lage vollends dadurch deutlich, daß Preßorgane, die Herrn v. Plehwe zur Verfügung stehen, offen einen kritischen, ja einen ironischen Ton gegen den Finanzminister anzuschlagen wagen. Es ist fein Geheimniß mehr, daß Herr von Witte im Begriff ist, eine politische Schwenkung in das Lager eines. wenn auch bedingten Sonstitutionalismus 311 vollziehen. Er hat es in verschiedenen Interhaltungen mit den nach Petersburg zitirten Mitgliedern der Muskauer Semstwo-Nonferenz direkt ausgesprochen, das er die Einführung des fonstitutionellen Regimes in Rußland lediglich für eine „Frage der Zeit“ halte, und daß er im Grunde jeines Herzens die Prinzipien der . Selbstverwaltung", um die jich jeßt der Nampf der ruflichen Liberalen gegen die bureautratische Regierung dreht, billige. Diese Frage erhält jept aus Anlaß der Arbeiten der „bejonderen Konferenz“ eine aftuelle Zupißung. Der Finanzminister ist der Vorsigende der Nonferenz: er bat das Programm ihrer Arbeiten entworfen und öfters in gelegentlicher Aussprache betont, der Kaiser wünsche , die ganze Wahrheit" über den Stand der Dinge im Lande zu erfahren. Nun ist aber Plehwe ausdrücklich zu dem Zweck berufen, mit allen Mitteln das bisherige autofratisch-bureaufratische System aufrechtzuerhalten. lInter diesem Gesichtspunkt muß ihm die von dem Finanzminister den Provinzial- und Preistomitees der „bejouderen Konferenz“ ertheilte Ermächtigung, bei den Verhandlungen über die lejachen der Agrarnoth und die Mittel 311 ihrer Abhilje auch „allgemeine Fragen 311 behandeli, höchst gefährlich erscheinen. Ta es una möglich ist, den Streis dieser „allgemeinen“ Fragen so zu beschränfen, dat feinerlei vom Standpunkt des Autokratismus bedeutliches Themia mit zur Verhandlung fonmen famı, jo wird sich unter Anwendung dieser Formel aus den Vorarbeiten der Provinzialfomitees für die besondere Konferenz leicht eine Art Plebiszit der in den Semstwos vertretenen rujlijcher Intelligenz gegen das ganze herrichende System entwickeln, denn, wie id; oben ausgeführt habe, ist es schlechterdings immöglich, die Angehörigen der Semstwos als die einzigen wirklich Sachverständigen in agraren Dingen auch als Einzelpersonen von den Strbeiten der Provinzialfomitees ausz!

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schließen. Herr v. Plehwe hat nun, entgegen dem Zirkular des Finanzministers, das die Behandlung „allgen einer Fragen“ erlaubt, eine Verfügung erlassen des Inhalts, daß alle Erhebungen und Diskussionen über nicht rein lokale Bedürfnisse und Probleme, d. h. also eben über „allgemeine Fragen“, von den Arbeiten der Siomitees auszuschließen seien. Unter dem Gesichtspunft der Aufgabe, die dem Minister des Innern mit jeiner Berufung gestellt wurde, ist das nur folgerichtig gehandelt, denn da die Sißungen der Provinzialkomitees öffentlich sind, jo fan, jobald es einige Mitglieder wollen, jede Verhandlung mit Leichtigfeit zu einer Debatte über politische Fragen erster Ordnung gemacht werden – was natürlich eine Stärfung und Propagirung des liberalen Gedankens in Rußland bedeuten würde, wie sie zwecfentsprechender faum erdacht werden fönnte. Dieje widerspruchsvolle Situation fernzeichnet jehr deutlich der nachfolgende Brief des Adelsmarschalls von Sildicha, Jewreinow, an den Finanzminister. Das interessante Schriftstück lautet:

4. August, Station Wileifa (bedeutender Bahnkuotenpunkt in der Nähe von Wilna), in Erwartung des Zuges.

Ew. hohe Erzellenz, hochgeehrter Sergei Juljewitich! Ilm zu beweisen, daß ich feine leeren Worte gemacht habe, als ich Em. hohen Erzellenz auseinandersete, es sei unmöglich, unter den Be dingungen, die das Ministerium des Smern den Lokalfomitees vorschreibt, zu arbeiten, bitte ich die Erlaubniß. Ihnen einen Ausschnitt aus der Zeitung „Rujl. Wied." über die Sißungen des Penjaschen Gouvernements and des Saratowjchen Kreisfomitees zu übersenden. Aus diesem Bericht werden Sie geneigtest ersehen, daß die Gouverneure es nicht gestatten, allgemeine Fragen anzurühren. Zugleich wird ims aber die beflagenswerthe Situation, unter der wir in der Provinz leben müsjen, um jo klarer. Auf der einen Seite die ein geschüchterte, zum Schweigen gezwungene Gesellschaft – auf der anderen ein zügelloser Haufe von Anarchisten, der jich vor nichts fürchtet, nicht einmal vor dem Galgen --- und zwijchen beiden das Ministerium des Imern, das fruchtlos den Stampf mit diejer Lernäischen Hydra führt. Jenie schlimme Gesellschaft fürchten wir friedlichen Landleute nicht weniger, als das Ministerium des Innern. Alle diese Morde, Aufregungen und Strafen gewähren feine Möglichkeit, den Frieden zu erhalten und ruhig zu leben. Und nun kaum wollten wir, ich und umjer freis, auf die von der Regierung gestellten Fragen gewissenhaft darüber Antwort geben, was unjer Leben und unsere Hauptbeschäftigung, die Landivirthschaft, schädigt, da erheben sich Domer und Vlib gegen diejenigen, die es gewagt haben, die Wahrheit zu jagen!

Was ist nun aber in den Kreistomitee von Sudicha jelber geschehen? Folgendes. Am 11./27. September fand im Saal der Semstwoverwaltung die leşte Sizing dieses Komitees statt; den Vorlig führte der Adels marichall Jewreinow. Zugegen waren 74 Mitglieder, darunter 31 bäuerliche Erperten; außerdem ein Publikum von etwa 80 Personen. Nach Verlesung der Berichte der vorbereitenden Kommission wurde zum Vortrag der Dentschriften der einzelnen Mitglieder geschritten. W. W. Uslow verlas ein glänzend geschriebenes, umfangreiches Memoire: „Ueber die ruinirende Wirkung der Politik des Finanzministeriums“. Nach Schluß lebhajte Applaudisjements der Mitglieder und des Publikums. Der Steuerinspektor replizirte, das Komitee habe nicht das Recht, die Politik des Finanzministeriums im Allgemeinen zu fritisiren. Die Herren Jewreinow, Fürst Dolgorufow und Ujjow bewiesen das Gegentheil. Es folgten u. A. folgende Referate: „Ueber den von der Semstwo der Bevölkerung zu leistenden Rechtsbeistand“, „Reform des bäuerlichen Gerichtswejenis“, „Schädliche Seiten des Branntweinmonopols", „Wahlrecht der Kirchengemeinden", ,, Ueber die Gründe, welche die jebigen Semstwos daran verhindern, auf die Hebung der ökonomischen Lage des Volks hinzuwirfen“. Jedes Referat ist durchtränkt mit Anflagen gegen das System der administrativen Vergewaltigung. 11 Uhr Nachts. Der Vorsigende Jewreinow erklärt, daß er aus von ihm unabhängigen Gründen die Debatten über das leşte Referat, da es die Frage der Selbstverwaltung berühre, nicht zulajien dürfe; ebenjo jei er gezwungen, Arbeiten über die Preßfreiheit und das Sektirerwesen nicht zum Vortrag gelangen zu lassen. Fürst Dolgorukom erklärt, unter diesen Umständen verzichte er auf weitere Theilnahme an den Arbeiten des Komitees. Lauter und lang anhaltender Beifall der Komiteemitglieder und des Publikums; Rufe: bravo, bravo! Das Mitglied Arnoldi erklärt, unter diejen Umständen jei es zwedlos, weiter zu arbeiten (lebhafter Beifall). Mitglied Ljachow: Man hat uns aufgefordert, uns offen über die Bedürfnisse der Landwirthschaft auszusprechen; jeßt erlaubt inan uns nicht zu reden! Sämmtliche Mitglieder des Monitees, darunter auch die bäuerlichen, geben hintereinander entsprechende Erklärungen ab. Der Vorsigende dankt für die bisher gethane – wie er fürchtet, leider vergebliche – Arbeit und stellt in usjicht, sich an den Chef der ,, besonderen Konferenz" (Witte) wenden zu wollen. Fürst Dolgorukow betont, daß Herrn Jewreinow augenscheinlich feinerlei Vorwürfe träfen. Man kenne seine Ansichten und er schlage vor, ihm den Dank der Anwesenden zu votiren. Lebhafter, lauter langwiederholter Beifall. Schluß der Sibung und der vorläufigen Arbeiten des fionitees von Sudscha!

Ich glaube, diese Reihe von Mittheilungen wird hinreichen, um eine Vorstellung von der Spannung der gegenwärtigen inneren Lage in Kußland zu geben. Wir sind P. v. Struve zu Dant verpflichtet, daß er ums durch jeine Zeitschrift „Befreiung“ (Oswoboschdenije), nachdem das Fehlen fast jeden zuverlässigen Materials solcher Art jo lange ein Urtheil über die imerrussischen Dinge erschwert, ja unmöglich gemacht hat, jept fortgejekt eine Fülle ausführlicher und gesichteter Nachrichten unterbreitet. Die Presje und das öffentliche Urtheil in Deutschland haben allen Grund, sich eingehend mit der Struveschen Zeitschrift zu beschäftigen.

In einem Artikel der Naumannschen „Zeit“ (Nr. 9) entwickelt Struve jelbst des Näheren seine auf den legten Nachrichten aus Rußland fußende Ansicht, daß die Wittesche Agrar-Enquête – die Arbeiten der besonderen Konferenz“ – ein ,,bedeutsames Vorspiel der konstitutionellen Entwicklung Rußlands“ seien. Ihr Resultat habe augenscheinlich den bisher wenn auch nur aus Opportunismus reaktionären Minister zu einem Gesinnungswechsel bestimmt und imierlich den Liberalen angenähert.

Nach einer soeben von Struve publizirten Mittheilung hat Plehwe eine Denkich rift an den Kaiser gerichtet, des Inhalts, jo lange das Finanzsystem Witte andauere, jei fein Ende der Revolten bei den ausgehungerten Bauern abzusehen! Das wäre eine Thatsache, die an Wichtigkeit alles Uebrige hinter sich zurückließe. Auch andere Nachrichten (eine offenbar richtig informirte Korrespondenz des Tag“ aus St. Petersburg) deuten darauf hin, daß die Stellung Wittes schwankend zu werden anfängt. Der Kaijer soll die beiden gegnerischen Minister jept noch einmal mit einander „versöhut“ haben. Ein solches Hinzögern der Entscheidung würde nur dem weichen und unentschlossenen Charafter Nikolaus II. entsprechen. Der Konflikt ist aber nicht nur persönlich, sondern auch in der Natur der Dinge begründet, und die schließliche Strije fann daher höchsten hinausgezögert, nicht aber umgangen werden.

Paul Rohrbach.

Obstruttiot. Chancen des pandelsvertrages. Dr. Rohrbach).

Schuß der persönlichen Freiheit in Deutschland. Obstruktion ist die Aufhebung des Parlamentarismus, dem dieser beruht auf der Anerkennung der Majorität; die Obstruktion will die Majorität nicht gelten lassen, jondern sie todtmachen. Dennoch ist die Obstruktion allmählich in fast allen europäischen Parlamenten, um nicht zu jagen, zu einem Gewohnheitsrecht geworden, so doch jedenfalls zu einer parlamentarischen Praxis. Soll man sie einfach als einen Unfug und einen Nonjens, einen Selbstmord der parlamentarischen Staatsform verdammen? Das geht doch nicht an. Vor allem erinnern wir uns, daß erst vor drei Jahren die deutsche Bildung durch rechtzeitig angewandte Obstruktior: im Reichstag vor einer großen Drangjal und lebensgefährlichen Einschnürung bewahrt wurde. Seine andere Partei war es als die jozialdemokratische, die sich damals den Dank des deutschen Volkes verdiente, als sie die lex Heinze zu Fall brachte, und als die ehrenwerthe Fraktion der Nationala liberalen, die sich nicht getraut hatte, an die Spiße zu tretent, nachträglich im Gefolge der Sozialdemofratie den Muth fand, sich einfallen zu lasjen das fie liberal sei.

Erscheinungen, die so wesentliche Folgen gehabt haben und zugleich jo starf und jo vielfältig in ganz Europa auftreten, sind doch etwas mehr als ein bloßer Widersinn, und daß Parteien, die gerade auf den Parlamentarismus einen hohen Werth legen, sich nicht scheuen, die Obstruktion anzuwenden, beweist deutlich, daß hier etwas Tiefercs 311 Grunde liegt.

Fortgesepte Obstruktion hebt den Parlamentarismus auf, das ist fein Zweifel. Streift das Parlament dauernd, so muß eine andere Staats verfassung gesucht werden; vcrmuthlich würde die absolutistische Regierungsform der Erbe sein. Trojdem ist die Obstruktion in den Parlamenteil

, wie sie heute sind, ein Element ihres Wejens. Es giebt im Leben mehr solcher Widersprüche. Denfen wir an den militärischen Gehorjam: er uit das höchste Geset einer geordneten Armee, und nichts Geringere3 als Todesstroje steht in schweren Fällen auf den Bruch. Nichtsdestoweniger giebt es Fälle, wo man von einem Soldaten verlangt, daß er ungehorjam jei auf die Gefahr jeines Lebens hin. Geben ihm die Umstände nachträglich Recht, jo hat er sich einen Lorbeerkranz verdient. Hat er Unrecht, jo fann er sich nicht damit entschuldigen, daß er es gut gemeint habe. sondern ist des Todes schuldig.

Eine solche Betrachtung läßt sich wohl auch auf die parlamentarische Obstruktion anwenden: sie ist und bleibt prinzipiell ein parlamentarischer Staatsstreich, ein verfasjungsrechtliches Verbrechen: aber es kommen Fälle vor, wo sie ein höheres inneres Recht auf ihrer Seite hat und dadurch gerechtfertigt wird. Ob in einem vorliegenden Fall in den Augen des Voltes dieses höhere Recht wirklich vorhanden ist, darauf fonımt es also an.

Ferner ist zu unterscheiden zwijchen verschiedenen Graden der Ob struktion. Die Linke macht jetzt der Rechten den Vorwuri, jie habe bei der zweiten Nanalvorlage Obstruktion betrieben. Die Rechte bestreitet das. Eine gewisse Verschleppimg aber hat unzweifelhaft stattgefunden und der Streit ist zuletzt ein Streit um Worte. Auch bei der heutigen Obstruktion ist ja die Linke noch lange nicht zu den höchsten Graden aufgestiegen: sie hat noch nichts angewandt als Dauerreden und überflüssige namentliche Abstimmungen, aber sie ist noch nicht fortgeschritten zu fünstlicher Herbeiführung der Beschlußumfähigkeit, ganz abgesehen von den in Wien eingeführten Methoden.

In Deutichland hat eine Obstruktion nach Wiener Art unzweifelhaft gar feine Aussicht auf Erfolg; sie würde sofort mit den schwersten Seulenschlägen 311 Boden geworfen werden. Sie hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie in der öffentlichen Meinung, die ja im Reichstag mur jehr mvollkommen vertreten ist, einen lehr starken Rüdhalt besitt und wenn der (Virad der Geschäftsverhindering nicht zu gewaltsam ist, nicht gewaltjamer, als es die öjjentliche Meinung verträgt und die augenblidliche Lage erfordert. Das war bei der lex Heinze der Fall. Die op position wurde hier getragen durch die gesammte deutsche Bildung und blieb in den Formen gemäßigt. Ist die Erhöhung des Roggenzolles von

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