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" Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen. || Der Schutz von Fabriks- und Handelsmarken wird den Angehörigen des anderen Theiles nur insofern und auf so lange gewährt, als dieselben in ihrem Heimathsstaate in der Benutzung... "
Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft, einschliesslich der ... - หน้า 124
1880
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Das Staatsarchiv: Sammlung der offiziellen Aktenstücke zur ..., เล่มที่ 36-37

Ludwig Karl Aegidi, Alfred Klauhold, Hugo Kremer (Ritter von Auenrode), Hans Delbrück, Gustav Roloff, Friedrich Thimme - 1879 - 814 หน้า
...und Modelle, ferner der Erfiudungspatente sollen die Angehörigen des einen der vcrtragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz...und Handelsmarken wird den Angehörigen des anderen Theiles nur insofern und auf so lange gewährt, als dieselben in ihrem Ileimathsstaate in der Benutzung...

Das Staatsarchiv, เล่มที่ 36-37

1880 - 776 หน้า
...vertragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen gemessen. Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden...und Handelsmarken wird den Angehörigen des anderen Theiles nur insofern und auf so lange gewährt, als dieselben in ihrem Heimathsstaate in der Benutzung...

Nouveau recueil général de traités et autres actes relatifs aux ..., เล่มที่ 6

Georg Friedrich Martens - 1881 - 790 หน้า
...Handelsmarken sollen die Angehörigen des einen der vertragschliessenden Theile in dem Gebiete de.anderen denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen geniessen....die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen. Der Schutz von Fabrik-...

Das Staatsarchiv: Sammlung der offiziellen Aktenstücke zur ..., เล่มที่ 40-41

1882 - 812 หน้า
...vertragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen gemessen. Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden...die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen, jj Der Schutz von...

Recueil manuel et pratique de traités et conventions: 1870-1878

Karl von Martens - 1887 - 814 หน้า
...vertragschliessenden Theile in dem Gebiete des anderen denselben Schutz wie die eigenen Angehörigen gemessen. Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden...die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen. Der Schutz von Fabrik-...

Recueil des traités et conventions conclus par l'Autriche avec ..., เล่มที่ 20

Austria - 1883 - 1246 หน้า
...Theile in dem Gebiete des andern denselben Schutz wie die eigenen Angehorigen geniessen. Die Angehorigen eines jeden der vertragschliessenden Theile haben...die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Formlichkeiten zu erfiillen. Der Schutz von Fabriks-...

Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Austro-Hungarian Monarchy - 1881 - 540 หน้า
...Schutz wie die eigenen Angehörigen genießen. Die Angehörigen eines jeden der vertragschließenden Theile haben jedoch die in dem Gebiete des anderen Theiles durch Gesetze oder Verordnungen vorgeschriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen. Der Schutz von Fabrik-...




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