Eine zehnte exceptionelle und im Edikte nicht begründete Beschränkung der Juden ist es, daß jüdische Rittergutsbesiger die ritterschaftliche Uniform nicht tragen dürfen. Die betreffende Verordnung datirt v. 2 August 1841. Bis zum Jahre 1839 bestand noch eine eilfte Beschrän kung der Juden darin, daß sie durch Ministerial - Verordnungen (v. 30. Dez. 1822, 30. März 1825; 13. Dec. 1825.) am Erwerb von Bergwerks-Eigenthum verhindert wurden, obgleich §. 11. des Edikts vom 11. März 1812 ausdrücklich bestimmt: „Sie können Grundstücke jeder Art, gleich den christ-. „lichen Einwohnern, erwerben." Demnach war hier ebenfalls ein königliches Gesez während eines Zeitraums von 17 Jahren (v. 1822-1839) durch Ministerial Verordnungen aufgehoben. Erst das Ministerial-Rescript vom 30. Nov. 1839 an das Schlesische OberBergamt bestimmte „daß die Juden in der Provinz Schlesien fernerhin nicht, ,,wie bisher geschehen ist, von der unmittelbaren Erwerbung „des Bergwerks - Eigenthum ausgeschlossen, vielmehr, wie „Jedermann, befugt erachtet werden solle, nach den zum „Bergwerks-Regal gehörigen Mineralien mit Erlaubniß der „Bergwerks-Behörde zu schärfen, die demnächst aufgefundene „Lagerstätte zu muthen und im Wege der Vergleichung den „geseglichen Vorschriften gemäß zu erwerben.“ Fassen wir das bisher in Betreff der Juden des altländischen Judenbezirks Gesagte zusammen, so ergiebt sich folgendes allgemeine Resultat: Die Juden des altländischen Judenbezirks find in bürgerlicher Beziehung, mit alleiniger Ausnahme der Anstellungsfähigkeit zum Staatsdienste, geseglich (Edikt v. 11. März u. 16. Artikel der Bundesakte) den Chriften ganz gleichgestellt. Sie sind aber factisch zehn, größtentheils sehr wesentlichen Beschränkungen, welche die Christen nicht treffen, unterworfen; und zwar 1) sie dürfen gewisse Vornamen nicht führen; 2) fie dürfen aus dem altländischen Judenbezirk nicht nach einem andern Landestheile der Monarchie, ja sogar 3) sie können keine öffentliche Lehrämter bekleiden; 5) sie können das Schulzenamt nicht bekleiden; 6) sie können im Militairdienst keine Offizierstellen bekleiden; 7) sie können nicht in's Garde-Corps eintreten; 8) sie dürfen keine Apotheken besigen; 9) jüdische Schulen dürfen keine christliche Schüler aufnehmen; 10) jüdische Rittergutsbesiger dürfen die ritterschaftliche Uniform nicht tragen. Soll daher die seit dreißig Jahren wiederholt ausgesprochene Absicht der preußischen Regierung, ein die gesammten Provinzen der preußischen Monarchie umfassendes Geseg über die staatsbürgerlichen Verhältnisse der Juden zu erlassen, jemals ausgeführt werden können, so müssen vor Allem die erwähnten zehn Beschränkungen aufgehoben werden, weil erst, nachdem diese beseitigt worden, die bürgerlichen Verhältnisse der jüdischen. Preußen in den Stand zurückgebracht sind, auf welchem sie sich am 8. Juni 1815 befanden, und von dem, wie in der Bundesakte festgestellt ist, jede Verbesserung der Rechtsverhältniffe der Juden ausgehen muß. B. Der Danziger Judenbezirk. Bekanntlich wurde im Tilsiter Frieden ein Theil des bei der zweiten Theilung Polens 1793 an Preußen gelangten Danziger Gebietes dem von Napoleon neugebildeten Freistaate Danzig einverleibt. In diesem Theile des Danziger Gebietes wurde am 17. Juni 1808 die französische Gesetzgebung eingeführt, welche nach der Wiederbesegung Danzigs durch Preußen nach Verordnung vom 24. März 1814 der preußischen Gesezgebung weichen mußte. In diese Gesetzgebung schloß die preußische Regierung auch das Edikt vom 11. März ein, und entzog den Juden dadurch das durch die französische Gesetzgebung ihnen verliehene Recht der Anstellbarkeit in den Staatsdienst. Als in den Jahren 1817 u. ff. durch mehre Verordnungen bestimmt wurde, „daß „die Verhältnisse der Juden in den wieder und neuerworbenen „Provinzen in eben der Lage zu belassen seien, in welcher sie bei „der Occupation angetroffen worden sind,“. so hätte die franzöfische Gesetzgebung auf die Juden des ehemaligen Freistaates Danzig angewandt werden müssen. Dies ist aber nicht geschehen. Dagegen ist durch die (in der Gefeßsammlung nicht veröffentlichte) Cabinets-Ordre vom 25. April 1832 für das ganze Danziger Gebiet (mit Einschluß des im Jahre 1807 bei Preußen verblie benen Theiles) die Anordnung getroffen worden, „daß diejenigen Juden, welche gegenwärtig (1832) ihren „Wohnort im rechtlichen Sinn in Danzig und dessen Ge„biete haben, für sich und ihre Familien als mit dem Staats„bürgerrechte versehen nach dem Gesetz v. 11. März 1812 „auch fernerhin behandelt, selbige auch für berechtigt angenommen werden sollen, sich in die andern Provinzen und „Ortschaften, in welchen das Geseg vom 11. März 1812 ,,verbindliche Kraft hat, überzusiedeln. „Dagegen sollen, bis die bürgerlichen Verhältnisse der Ju,,den in den neu- und wiedererworbenen Provinzen vollstän,,dig regulirt sein werden, die städtischen Behörden zu Dan„zig befugt sein, andere Juden, sie mögen das Staatsbür„gerrecht besigen oder nicht, die Aufnahme zu verweigern. „Juden, die das Staatsbürgerrecht nicht besigen, dürfen sie ,,nur mit Einwilligung der Staatsbehörden aufnehmen." Diese Verordnung, welche das Edikt des 11. März im Bereiche des Danziger Gebietes in Geltung setzt, und doch zugleich die mit diesem Edikt versehenen Juden des altländischen Judenbezirks vom Danziger Gebiete ausschließt, verleiht zum Nachtheile der Legtern den Danziger Juden ein mittelaltriges General-Privilegium gegen fremde Juden", und trennt den Theil des Danziger Gebietes, der im Jahre 1807 bei Preußen verblieb, hinsicht= lich des Umzuges der Juden von den alten Provinzen. Uebrigens sind die Juden des Danziger Judenbezirks allen den Beschränkungen unterworfen, welche, gegen den Inhalt des Edikts vom 11. März und den 16. Artikel der Bundesakte, in den bürgerlichen Verhältnissen der Juden eingetreten sind: auch die Danziger Juden sind im Gebrauch ihrer Vornamen beschränkt, sie dürfen nicht in jeden Landestheil umziehen, sie können öffentliche Lehrämter nicht bekleiden, nicht Bürger- und nicht OberBürgermeister werden, das Schulzenamt nicht bekleiden u. s. w. II. Judenbezirk der französischen Gesetzgebung. A. Der kaiserlich-französische Judenbezirk. Es umfaßt derselbe das im Pariser Frieden vom französischen Kaiserreich an Preußen gelangte Ländergebiet (die Departements Rhein und Mosel nebst einem Theil der Departements Saar, der Wälder, Durthe, Nieder-Maas und Roer), welches ge= genwärtig den größten Theil der Provinz Niederrhein und einen Theil des Regierungsbezirks Münster in der Provinz West = phalen ausmacht. Und zwar 1) in der Provinz Niederrhein: a) den Regierungsbezirk Trier ganz; c) vom Regierungsbezirk Koblenz die linke Rheinseite e) vom Regierungsbezirk Düsseldorf: a) auf der linken Rheinseite die 7 Kreise Krefeld, Neuß, Grevenbroich, Gladbach, Kempen, Geldern und Kleve; ß) auf der rechten Rheinseite den Kreis Rees. 2) in der Provinz Westphalen vom Regierungsbezirk Münfter die Kreise Steinfurt, Ahaus, Borken, Teklenburg, und zum Theil Münster, Kösfeld, Warendorf, Lüdinghausen. Die jüdischen Bewohner dieses bis zum Jahre 1814 faiferlich-französischen Gebietes genossen in Folge des am 27. September 1791 von der National-Versammlung gefaßten und am 13. Nov. 1791 vom König bestätigten Beschlusses alle Rechte eines französischen Staatsbürgers. Eine Beschränkung dieser Rechte trat hinsichtlich des Handels, des Leihgeschäfts und der Niederlassung durch kaiserliches Decret vom 17. März 1808 *) auf zehn Jahre ein, und wurde auch nach Ablauf dieser Zeit für die bei Frankreich verbliebenen Juden nicht erneuert, so daß diese mit dem 17. März 1818 wie *) Es lautet: Décret Impérial concernant les Juifs. Au palais des Tuilleries, le 17. Mars 1808. Napoléon etc. etc. Notre Conseil d'état entendu, Nous avons décrété et décrétons ce qui suit: TITRE 1. Art. 1. A compter de la publication du présent décret, le sursis prononcé par notre décret du 30. Mai 1806, pour le paiement des créances des juifs, est levé. 2) Les dites créances seront néanmoins soumises aux dispositions ci-aprés. 3) Tout engagement pour prêt fait par des juifs à des mineurs sans l'autorisation de leur tuteur, à des femmes, sans l'autorisation de leur mari, à des militaires, sans l'autorisation de leur capitaine si c'est un soldat ou sous-officier, du chef du corps si c'est un officier, sera nul de plein droit, sans que les porteurs ou cessionaires puissent s'en prévaloir et nos tribunaux autoriser aucune action ou poursuite. 4) Aucune lettre de change, aucun billet à ordre, aucune obligation ou promesse, souscrit par un de nos sujets non commerçant au profit d'un juif, ne pourra être exigé sans que le porteur prouve que la valeur en a été fournie entière et sans fraude. 5) Toute créance dont le capital sera aggravé d'une manière patente ou cachée, par la cumulation d'intérêts à plus de cinq pour cent, sera réduite par nos tribunaux. Si l'intérét réuni au capital excède dix pour cent, la créance sera déclarée usuraire, et comme telle, annullée. 6) Pour les créances légitimes et non usuraires, nos tribunaux sont autorisés à accorder aux débiteurs des délais conformes à l'équité. TITRE 11. 7) Désormais, et à dater du 1er juillet prochain, nul juif ne pourra se livrer à aucun commerce, négoce ou trafic quelconque, sans avoir reçu, à cet effet, un patente du préfet du département, laquelle ne sera accordée que sur des informations précises, et que sur un certificat, 1) du conseil municipal, constatant que ledit juif ne s'est livré ni à l'usure ni à un trafic illicite; 2) du consistoire de la synagogue dans la circonscription de la quelle il habite, attestant sa bonne conduite et sa probité. 8) Cette patente sera renouvelée tous les ans. 9) Nos procureurs généraux près nos cours sont spécialement chargés de faire révoquer les dites patentes, par une décision spéciale de la cour, toutes les fois qu'il sera à leur eonnaissance qu'un juif patenté fait l'usure ou se livre à un trafic frauduleux. 10) Tout acte de commerce fait par un juif non patenté sera nul et de nulle valeur. 11) Il en sera de même de toute hypothéque, prise sur des biens par un |