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" Landespolizeibehörde untersagt werden; 2. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. "
Gesammelte Schriften D. Johann Hinrich Wicherns - หน้า 462
โดย Johann Hinrich Wichern - 1905
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Entwürfe des Strafgesetzbuchs für die preussischen Staaten und des Gesetzes ...

Prussia (Kingdom) - 1851 - 148 หน้า
...kann dem Verurteilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der Landespolizei - Behörde untersagt werden; 2) Haussuchungen unterliegen keiner...hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 8. 26. Gegen diejenige», welche wegen Diebstahls, Raubes oder Hch» lerei verurtheilt und unter Polizei-Aufsicht...

Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten: nebst dem Einführungs-Gesetz ...

Prussia (Germany) - 1856 - 96 หน้า
...Verurtheilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der Landespolizei-Behörde untersagt werben; 2) Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung...hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 5. 28. Gegen diejenigen, welcke wegen Diebstahls, Raubes ob« Hehlerei vei uitheilt unb unter Polizei-Aufsicht...

Entwurf einer Strafprozess-Ordnung für den Preussischen Staat: nebst ...

Prussia (Kingdom) - 1865 - 730 หน้า
...kann dem Verurtheilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der Landespolizei-Behördc untersagt werden; 2) Haussuchungen unterliegen keiner...hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. s- 28. Gegen diejenigen, welche wegen Diebstahls, Raubes oder Hehlerei uerurtheilt und unter Polizei-Aufsicht...

Der Gerichtssaal: Zeitschrift für zivil- und militär-Strafrecht ..., เล่มที่ 33

1881 - 660 หน้า
...ist." 8. 27. »Die Stellung unter Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen : 1. es kann dem Verurtheilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der...hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen." Z. 28. „Gegen Diejenigen, welche wegen Diebstahls, Raubes oder Hehlerei verurtheilt und unter Polizeiaufsicht...

Der Gerichtssaal: Zeitschrift für zivil- und militär-Strafrecht ..., เล่มที่ 9

1857 - 1210 หน้า
...kann dem Verurtheiltcn der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der Lanbcspolizei» Behörde untersagt werden, 2) Haussuchungen unterliegen keiner...hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. Nach § 28 lr kann die Ortspolizei « Behörde gegen diese« nigen , welche wegen Diebstahls. Raube«...

Bayerns gesetze und gesetzbücher, เล่มที่ 12

Bavaria (Germany). - 1873 - 638 หน้า
...die höhere Landespolizeibehördc ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen; 3) Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 8. 4N. Gegenstände, welch« durch ein vorsätzliches Verbreche» oder Vergehen hervorgebracht, oder...

Die Heimaths-, Armen- und Gemeinde Gesetzgebung nebst Ausführungs ...

Hannover (Germany), Adolf Ebert - 1873 - 348 หน้า
...die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen; 3) Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. « Vergl. St. GN, 8 361, abgedruckt zu § 38 des AG 8 4. Die Gemeinde ist zur Abweisung eines neu Anziehenden...

Organisation und Dienst der Kriegsmacht des deutschen Reiches: Zugleich al ...

Ferdinand Baron von Lüdinghausen (genannt Wolff) - 1876 - 534 หน้า
...untersagt werden, die höhere Landes-Polizci ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen, Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 3. Geldstrafen, deren Mindestbetrag bei Verbrechen und Bergehen 3 M., bei Uebertretungen 1 M. ist....

Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, เล่มที่ 5

Baden (Germany) - 1880 - 890 หน้า
...U»l 1870. 2u8tli,ndi^ 2iil ^!I8'V«!3!IU^ i«t der I^»nde8lcommi83ill: § 7 d. 2U § 88 ». VO 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. § 40. Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht, oder...

Lehrbuch des deutschen Strafrechtes

Albert Friedrich Berner - 1881 - 688 หน้า
...Landes-Polizeibehörde ist befugt, den Ausländer aus dem Bundesgebiete zu verweisen. Vgl. Lehrb. §. 120. 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. Nicht aufgenommen hat das R.-G.-B. den im §. 30. des Preuß. Stfgb. enthaltenen Grundsatz der öffentlichen...




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