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" Da die Bundesversammlung schon nach dem Art. 17 der Schlußacte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundesacte und der darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte , dem Bundeszwecke gemäß zu... "
Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft - หน้า 304
แก้ไขโดย - 1842
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Handbuch für Badens bürger...

Baden (Germany) - 1833 - 156 หน้า
...Anordnungen zu erlassen und zu handhaben. Vi. Da die Bundesversammlung schon nach dem Art. 17 der Schlußacte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes...Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte , dem Bundeszwecke gemäß zu erklären, so versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung...

Ueber die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Deutschland durch die ...

Paul Achatius Pfizer - 1835 - 416 หน้า
...Bundesakte, die darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte, dem Bundeszwecke gemäß zu erklären , so versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung der Bundesakte und der Schlußakte mit rechtlicher Wirkung auch nur allein und ausschließend der Deutsche...

Über die Entwicklung des öffentlichen Rechts in Deutschland durch die ...

P. A. Pfizer - 1835 - 414 หน้า
...Bundesakte, die darin enthaltenen Be< stimmungen , wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte, dem Bundeszwecke gemäß zu erklären, so versteht es sich von selbst , daß zu einer Auslegung der Bundesakte und der Schlußakte mit rechtlicher Wirkung auch nur allein und ausschließend der Deutsche...

Diplomatisches Archiv für die deutschen Bundesstaaten ..., เล่มที่ 2

Alexander Miruss - 1847 - 1640 หน้า
...zu handhaben." 408 Art. VI. „Da die Bundes - Versammlung schon nach dem Art. XVII derSchluss-Acte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes...Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte , dem Bundeszwecke gemäss zu erklären , so versteht es sich von selbst, dass zu einer Auslegung...

Germania: die vergangenheit, gegenwart und zukunst der deutschen ..., เล่มที่ 1

Ernst Moritz Arndt - 1851 - 754 หน้า
...nach Artikel XVH der Schlußakte berufen ist, zu Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundesacte die darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung...versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung der Bundesacte und Schlußakte mit rechtlicher Wir» kung auch nur allein und ausschließlich der Deutsche...

Das Dreikönigsbündniss vom 26. Mai 1849 und die Radowitzische Politik: in ...

Karl August von Wangenheim - 1851 - 682 หน้า
...XVII. Die Bundesversammlung ist berufen, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundesacte, die darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung...entstehen sollten, dem Bundeszwecke gemäß zu erklären und in allen vorkommenden Fällen den Vorschriften dieser Urkunde ihre richtige Anwendung zu sichern....

Achtundvierzig Jahre: Zeichnungen und Skizzen der Mappe eines ..., เล่มที่ 4

1852 - 728 หน้า
...Anordnungen zu erlassen und zu handhaben/' „VI. Da die Bundesversammlung schon nach Art. 17 der Schlußakte berufen ist, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes...über deren Auslegung Zweifel entstehen sollten, dem Vundeszwecke gemäß zu erklären, so versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung der Bundesund...

Diplomatisches handbuch: Sammlung der wichtigsten europaeischen ..., เล่มที่ 2

Friedrich Wilhelm Ghillany - 1855 - 922 หน้า
...Art. XVII. Die Bundesversammlung ist berufen, zur Aufrechthaltung des wahren Sinnes der Bundesacle die darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollten, dem Bundeszwecke gemäss zu erklären und in allen vorkommenden Fällen den Vorschriften dieser Urkunde ihre richtige...

Da gesetzgebungsrecht des Deutschen bundes: Auf rechtsvergleichender ...

Ludwig Goebel - 1908 - 88 หน้า
...) „Die Bundesversammlung ist berufen, zur Aufrechterhaltung des wahren Sinnes der BundesAkte, die darin enthaltenen Bestimmungen, wenn über deren Auslegung...Zweifel entstehen sollten, dem Bundeszwecke gemäß zu 1) WSA 10 2) BA VII, l erklären, und in allen vorkommenden Fällen den Vorschriften dieser Urkunde...

Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

Baden (Germany) - 1832 - 618 หน้า
...BunoeSacte und 5er darin enthaltenen Bestimmungen , wenn über deren Auslegung Zweifel entstehen sollte, dem Bundeszwecke gemäß zu erklären, so versteht es sich von selbst, daß zu einer Auslegung oer Bundes? und der Schlußacte mit rechtlicher Wirkung, auch nur allein und ausschließen!) der deutsche...




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